Allgemeine Geschäftsbedingungen

Schlußbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Bei Verträgen mit den in Punkt 2/6 genannten Bestellern ist der Erfüllungsort beider Vertragsteile in Achern. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen mit den in Punkt 2/6 genannten Bestellern ist Achern. Dasselbe gilt für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen mit anderen Bestellern, die Ihren Sitz nicht in einem Vertragsstaat des EuGVÜ haben.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Die nachfolgenden Geschäftsverbindungen gelten für alle gegenwärtig und künftig von mir abgegebenen Angebote und von mir geschlossene Verträge. Die Geschäftsbedingungen des Bestellers werden zur Gänze nicht anerkannt.

1.Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Erteilung Ihrer Auftragsbestätigung zustande.
Wir behalten uns Konstruktionstechnische Änderungen während der Lieferzeit vor, soweit der zu liefernde Gegenstand nicht wesentlich oder nachteilig in Form und Aussehen verändert wird.

2. Preise
Unsere Preise verstehen sich als Werte ohne Skonti oder sonstige nicht ausdrücklich erwähnte Nachlässe ab Auftragsbestätigung.
angegebene Preise verstehen sich ohne Verpackung, Fracht, etwaiger Versicherung und Mehrwertsteuer.
Unsere Preise stützen sich auf die Personal- und Materialkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses.
Haben wir unsere Leistungen erst 4 Monate später nach Vertragsabschluß zu erbringen, so steht es uns frei, die möglichen erhöhten Personal- und Materialkosten umzulegen. Dies gilt nicht, wenn die erhöhten Kosten vorhersehbar waren.
Übersteigt die Preiserhöhung die vertraglich festgelegten Kosten erheblich, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen, sowie Kaufleuten (gegenüber letztere nur dann, wenn Ihr Vertrag mit uns zum Betriebe Ihres Handelsgewerbes gehört) finden die Regelungen vom Punkt vorher Anwendung, daß ich die Preiserhöhungen auch dann vornehmen kann, wenn ich meine Leistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen vor Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsabschluß zu erbringen habe.

3. Zahlungsbedingungen
Kommt bei Ratenzahlung der Besteller mit einer Rate in Verzug, oder müssen wir aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers unsere Ansprüche bei vernünftiger Kaufmännischer Beurteilung als gefährdet ansehen, dann dürfen wir sofort unsere Gesamtforderung als fällig stellen. Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bleiben unberührt. Der Besteller darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig gestellten Gegenansprüchen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Zählt der Besteller nicht zu den in Ziffer 2/6 genannten Personen, gilt für Ihn dasselbe.

4. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt in unserem Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung. In der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht uns frei, den Fahrzeugbrief / Anhängerbrief einzubehalten.
Der Besteller verpflichtet sich, die Aushändigung des Briefes an uns bei der zuständigen Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen. Der Besteller verpflichtet sich, den Kaufgegenstand in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten bis zur vollständigen Bezahlung Bis zur vollständigen Bezahlung ist es ohne schriftliche Genehmigung nicht zulässig, den Gegenstand an dritte auszuleihen, oder zu veräußern oder zu belasten. Auch ist eine fällige Reparatur sofort in einer geeigneten Werkstätte durchzuführen.
Entstehen Vertragswidrige Handlungen des Bestellers, etwa durch Verfügung unseren Eigentums, Ansprüche des Bestellers gegen Dritte, so werden diese Ansprüche schon jetzt an uns abgetreten.
Bei Rücknahme des Gegenstandes erklärt sich der Besteller damit einverstanden, daß der Zeitwert des Fahrzeuges/Gegenstandes durch eine von uns bestimmte Schätzstelle ermittelt wird, und daß dieser dem Besteller auf unsere noch ausstehenden Forderungen gutgerechnet wird.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Besteller für den Liefergegenstand eine für jeden Einsatz ausreichende Vollkaskoversicherung abzuschließen, und mir den verkehrsüblichen Sicherungsschein auszuhändigen. Für die Zeit werden bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus dem Vers.-schein an uns abgetreten.
Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bleiben unberührt.

5. Lieferung
Lieferfristen beginnen mit der Wirksamkeit des Vertrages und der Einigung über die Ausführungsart. Bei Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfanges nach Vertragsabschluß werden angegebene Liefertermine und -fristen hinfällig und sind neu zu vereinbaren.
Können wir den vereinbarten Liefertermin aus Gründen höherer Gewalt, bzw. Gründen die ich nicht zu vertreten habe nicht einhalten, so werden wir den Kunden sofort darüber informieren. Läßt sich in einem solchen Fall nicht absehen, daß wir unsere Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb 4 Monaten, nicht erbringen können, so können sowohl wir, als auch der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Uns ist jedoch ein Rücktritt nicht gestattet, wenn bei Vertragsabschluß die Verzögerung schon absehbar war.

6. Abnahme
Haben wir im Falle des Annahmeverzuges des Bestellers einen Anspruch auf Schadenersatz, so beträgt dieser 12,5 % des Kaufpreises. Dies gilt wenn uns nicht nachgewiesen wird, daß uns kein, oder nur geringer Schaden entstanden ist. Bei Serienaufträgen muß vom Besteller ausdrücklich und schriftlich eine Aufhebung des Vertrages eingereicht werden, wenn er den Vertrag aufheben will. Geschieht dies zu spät, so ist er verpflichtet, die bereits in Arbeit gestellte Leistungen Abzunehmen zum vollen vertraglich vereinbarten Kaufpreis.

7. Gewährleistung
Unsere Garantiepflicht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Solange wir der Verpflichtung zur Nachbesserung nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht Herabsetzung der Vergütung, oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Gelingt die Nachbesserung nicht in angemessener Frist, leben die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des Bestellers wieder auf.
Soweit wir im Zuge von Nachbesserungsarbeiten von uns gelieferte Materialien des Kunden auswechslen, gelten diese ausgewechselten Teile als unser Eigentum.

8.Haftung
Wir haften für schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges, noch vorsätzliches Handeln zur Last fällt.

9.Forderungsabtretung
Eine gegen uns gerichtete Forderung kann ohne unsere Zustimmung nur im ganzen und im Wege der Einzelabtretung abgetreten werden. Die Forderung ist dabei genau - insbes. nach Entstehungsgrund - zu bezeichnen. Die Abtretung wird uns gegenüber wirksam erst 1 Woche nach Eingang der schriftl. Abtretungsanzeige des Lieferanten. Dies gilt nicht in Ansehung einer Forderung die auf der Lieferung von Waren beruht, welche noch zum Zeitpunkt ihrer Anlieferung bei uns im Vorbehaltseigentum des Vorlieferanten stehen, sofern die Forderung des Vorlieferanten aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes abgetreten, und unser Lieferant vom Vorlieferanten ermächtigt ist, über die Ware zu verfügen.